Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, im Folgenden "Kunden" genannt.

Betreiber des Shops und Vertragspartner aller hierüber abgeschlossenen Kaufverträge ist Haupt Bürosysteme GmbH.

  1. Geltungsbereich

    1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen der Kunden (nachfolgend Kunden) über diesen Onlineshop (nachfolgend "Onlineshop") unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

  2. Vertragsschluss

    1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

    2. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

    3. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese über einen mit "In den Warenkorb" beschrifteten Button in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Jederzeit kann der Kunde die Inhalte des Warenkorbs einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen, Hinzufügen oder Anpassen von Artikeln ändern. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, seine Rechnungsadresse, eine Lieferadresse, die Zahlungsart und die Lieferart einzugeben bzw. auszuwählen. Diese Daten können auf einer Übersichtsseite eingesehen und durch die Funktion zum Bearbeiten angepasst werden. Über den Button "Bestellung absenden" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

    4. Den Zugang einer Bestellung wird der Verkäufer zunächst mit einer Bestellbestätigung bestätigen, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

      Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot abzulehnen und dem Kunden ein etwa im Hinblick auf die vereinbarte Zahlungsart geändertes Angebot zu unterbreiten.

      Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden an, so geschieht dies nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

      - Bei Bestellungen per Vorkasse oder, soweit angeboten, per Paypal, indem der Verkäufer den Kunden zur Zahlung auffordert.

      - Bei Bestellungen per Lastschrift oder, soweit angeboten per Rechnung oder Nachnahme, indem der Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei jeweils deren Zugang beim Kunden maßgeblich ist.

    5. Vertragssprache ist Deutsch.

    6. Der Vertragstext wird durch den Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich einem Link zu den vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden.

  3. Kundenkonto

    1. Zur Durchführung einer Bestellung ist die Eröffnung eines Kundenkontos notwendig. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

    2. Der Kunde erhält zu seinem Kundenkonto Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.

  4. Lieferung, Warenverfügbarkeit

    1. Lieferungen erfolgen ab Werk. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Lieferverpflichtungen Dritter zu bedienen.

    2. Die Lieferung kann nur innerhalb Deutschlands erfolgen. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer im Onlineshop vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden angegeben.

    3. Der Verkäufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

    4. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

      Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

  5. Versand

    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist.

    2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

    3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Kunden angezeigt hat.

  6. Rückgaberecht

    Der Kunde ist berechtigt, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Zuvor ist jedoch die Anmeldung der Rücksendung erforderlich. Diese Anmeldung hat über die zentrale Rücknahmestelle des Verkäufers zu erfolgen, die den Lieferpapieren entnommen werden kann.

    Eine Rückgabe kann nur bei unbenutzter Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand erfolgen. Die Ware muss in Originalverpackung nebst sämtlichem Zubehör zurückgegeben werden.

    Die Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. sperrige Güter und die mit dem Zusatz "*Frachtfreie Lieferung." gekennzeichnete Artikel) setzen Sie sich bitte vorher mit uns in Verbindung. Auf Wunsch holen wir diese Ware auch gerne bei Ihnen ab und unterbreiten Ihnen für die entstehenden Kosten ein entsprechendes Angebot.

    Wir bitten darum, bei der Rücksendung einen Grund hierfür anzugeben (z.B. Falschbestellung, Nichtgefallen etc.).

    Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind folgende Produkte:

    - Technikprodukte, die bereits geöffnet und/oder in Betrieb genommen wurden, Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware
    - Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist
    - Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
    - Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    - Büromöbel, die bereits aufgebaut wurden

  7. Eigentumsvorbehalt

    Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

    Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

  8. Preise und Zahlung

    1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, gegebenenfalls Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

    2. Der Verkäufer räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, zwischen verschiedenen Zahlungsvarianten zu wählen, die beinhalten können: Zahlung per Rechnung, Vorkasse, Paypal, Lastschrift oder Nachnahme. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich der Verkäufer das Recht vor, abhängig vom Ergebnis einer etwaig durchgeführten Bonitätsprüfung eine Lieferung nur gegen eingeschränkte Zahlungsvarianten durchzuführen.

    3. Soweit die Zahlung per Nachnahme angeboten wird, fallen zusätzlich Kosten in Höhe von 7,50 EUR an, ein zusätzliches Übermittlungsentgelt durch den Zusteller fällt nicht an.

    4. Soweit die Zahlung per Paypal angeboten wird, wird ein Zuschlag von 1,9 % des Netto-Warenwertes berechnet.

    5. Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart Vorkasse oder, soweit angeboten, per Paypal vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

    6. Ab einem Bestellwert von 49,00 EUR (exkl. MwSt.) ist der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,95 EUR zzgl. gesetzlicher MwSt. erhoben.

    7. Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart "Rechnung" vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn Tagen netto mit Zugang der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Zahlt der Kunde innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der Rechnung nicht, kommt er in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

    8. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

  9. Sachmängelgewährleistung

    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

    2. Ist der Kunde Kaufmann, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, erhebt. Eine Mängelrüge ist schriftlich an den Vertragspartner zu richten. Zur Fristwahrung reicht die Absendung aus.

    3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine erfolgte Reparatur oder Austauschlieferung verlängern die Garantie- bzw. Gewährleitungsfrist nicht - ausschlaggebend ist das ursprüngliche Kaufdatum.

      Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

    4. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

    5. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Kunde unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

    6. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

  10. Haftung

    1. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

    2. Soweit der Verkäufer gemäß vorstehender Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

    3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

    4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

  11. Schlussbestimmungen

    1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nach Wahl des Verkäufers dessen Geschäftssitz oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Verkäufer ist dessen Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

    2. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

Stand 11.10.2016
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